Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 2025

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen BG InfoCenter – [Rechtsform, Adresse] (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden („Kunde“) über Dienstleistungen des Anbieters. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand & Leistungen

  • Unterstützung bei der Vorbereitung/Einreichung von Dokumenten (z. B. Pass/ID, Vollmachten, Übersetzungen, Konsulatstermine).
  • Organisation, Beratung und Koordination von Terminen mit Behörden/Konsulaten nach Weisung des Kunden.
  • Optional: Vermittlung an Partner (Übersetzer/Notare/Dienstleister). Der Vertrag kommt insoweit unmittelbar mit dem Partner zustande.

Kein Teil der Leistungen ist Rechts- oder Steuerberatung i. S. d. einschlägigen Gesetze. Bei Bedarf empfehlen wir die Beauftragung eines zugelassenen Rechtsanwalts/Steuerberaters.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots/Preisvorschlags des Anbieters oder durch Auftragsbestätigung per E-Mail/WhatsApp/Formular zustande. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

  • Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen/Dokumente vollständig, korrekt und rechtzeitig bereit.
  • Der Kunde gewährleistet die Berechtigung zur Verwendung eingereichter Unterlagen/Bilder/Scans.
  • Verzögerungen aufgrund fehlender/fehlerhafter Mitwirkung verlängern Fristen angemessen; Mehrkosten trägt der Kunde.

5. Preise, Zahlung, Fälligkeit

  • Es gelten die im Angebot/Preisblatt angegebenen Preise in EUR inkl. gesetzlicher USt, sofern nicht anders ausgewiesen.
  • Zahlung per SEPA-Überweisung; weitere Zahlungsarten nach Vereinbarung.
  • Rechnungen sind binnen 7 Tagen fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahnkosten.

6. Termine, Fristen, Stornierungen

  • Termine/Fristen sind nur verbindlich, wenn schriftlich bestätigt.
  • Stornierung durch den Kunden ist bis [z. B. 24 h] vor Termin kostenfrei, danach fällt eine Pauschale von [xx €] an, soweit keine zwingenden gesetzlichen Rechte entgegenstehen.
  • Behördliche Bearbeitungszeiten liegen außerhalb unseres Einflussbereichs und sind keine Leistungsfrist des Anbieters.

7. Gewährleistung & Haftung

  • Der Anbieter erbringt Dienstleistungen mit branchenüblicher Sorgfalt, jedoch ohne Gewähr für behördliche Entscheidungen/Terminzuteilungen.
  • Haftung bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
  • Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem ProdHaftG.

8. Rechte an Inhalten, Vertraulichkeit

  • Alle Texte/Materialien, die der Anbieter erstellt, sind urheberrechtlich geschützt; einfache Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung über.
  • Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten vertraulich; Details regelt die Datenschutzerklärung.

9. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß DSGVO. Informationen zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Drittlandübermittlungen, Speicherdauer und Rechten der Betroffenen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

10. Aufrechnung/Zurückbehaltung

Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.

11. Verbraucherinformationen, Widerrufsrecht

  • Sofern der Kunde Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Verbraucherrechte. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind auf einer separaten Seite verfügbar.
  • Bei bereits erbrachten Dienstleistungen kann Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen anfallen.

12. Online-Streitbeilegung & Verbraucherstreitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Schlussbestimmungen

  • Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaats bleiben unberührt.
  • Gerichtsstand für Kaufleute/juristische Personen: [Sitz des Anbieters].
  • Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  • Vertragssprache ist Deutsch.